AGB von Elektro Zimmer - Concept & Ideas - Elektro Zimmer

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         Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
         

       
 
         
I. Allgemeines
Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte, Angebote, Beratungen und
Reparaturen, gelten die nachstehende Bedingungen. Bedingungen des Auftraggebers
gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Ansonsten haben
unsere Innen- und Außendienstmitarbeiter keine Befugnis, abweichende oder ergänzende
Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.

Gem. §33 BDSG weisen wir darauf hin, dass Daten unserer Auftraggeber von uns EDV-mäßig
gespeichert und verarbeitet werde, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der
Geschäftsverbindung erforderlich ist.

Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt
unberührt.

II. Überlassene Unterlagen

Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen
sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und
Gewichstsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An allen im Zusammenhang mit der
Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen,
Zeichnungen etc., behalten wir uns das eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen
dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt III .2
annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert
   
III. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht
ausdrücklich hingewiesen wird.
Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können
dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung
annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder mit den
Leistungen beginnen.

Alle Angaben über unsere Waren und Leistungen, insbesondere die in unserem
Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- Maßund
Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind
keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in
jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.

IV. Preise
 
Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise.
Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Unsere Preise sind Nettopreise
ohne Umsatzsteuer, die der Auftraggeber in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich
zu entrichten hat. Gegenüber Verbrauchern werden Bruttopreise einschließlich
Umsatzsteuer genannt.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab
Betriebssitz des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat zusätzliche Frachtkosen,
besondere, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten,
Nebengebühren und öffentliche Abgaben zu tragen.

Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird – im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten
vorliegen – der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung
gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
• der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt
werden konnte;
• der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
• der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde

V. Lieferung

1. Lieferfristen und Termine gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigungen
als vereinbart. Lieferfristen (Termine) beginnen mit dem Datum unserer
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des
Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der
fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne
unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
2. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest
bezeichnet sind, kann uns der Auftraggeber zwei Wochen nach deren Ablauf eine
angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist
können wir in Verzug geraten.
3. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des
Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seinen Verpflichtungen uns
gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns – gleich aus
welchem Grunde – haften wir für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur
nach Maßgabe von Abschnitt XI dieser Bedingungen.
4. Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
5. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen
berechtigt, es sei denn, das das Hindernis nur vorübergehender Natur und die
Verschiebung des Leistungstermins dem Auftraggeber zumutbar ist.
6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn diese dem
Auftraggeber zumutbar sind.
7. Steht dem Auftraggeber ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht
zu und setzten wir dem Auftraggeber für dessen Ausübung eine angemessene Frist,
so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt
wird.
8. Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die
Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat,
unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen
von Unterlagen (Baugenehmigung u.a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchfrührun
notwendig sind.
9. Der Kunde hat im Unternehmerverkehr in Fällen des Verzugs (bei der Erstellung von
Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus § 8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und
Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde
nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er
nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.

VI. Versand - Gefahrenübergang - Annahmeverzug

Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht, auch
bei Teillieferungen, auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei
Lieferung ab Werk unser Werk verlassen hat.
Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Auftraggeber liegen,
geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit Anzeige
der Versandbereitschaft an den Auftraggeber über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang
trägt der Auftraggeber. Wir sind berechtigt, hierfür 1 % der Bruttoauftragssumme monatlich
zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Kommt der Auftraggeber in
Annahmeverzug so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen zu
verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges bei Lieferungen geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.  

VII. Zahlung

Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Wechsel
und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtungen zur
rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen.
Zahlungen haben sofort nach Rechnungsstellung netto, jeweils ab Rechnungsdatum, zu
erfolgen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der
jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von 5%-Punkten
über dem Zinssatz für Spitzenrefinanzierung Fazilität der Europäischen Zentralbank (SRFSatz)
zu berechnen. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, einen anderen Zinsnachteil
nachzuweisen. Ansprüche im Verzugsfall bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der
Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes und nicht dessen Absendung an.
Soweit Kosten und Zinsen anfallen, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die
Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
       
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Kaufleuten ist Zurückhaltung von
Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftraggeber
nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Alle unsere Forderungen – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber –
werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener
Wechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges, Wechselprotestes oder der
Zahlungseinstellung des Auftraggeber oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden,
die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder
Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlasse geben. Das gilt auch dann, wenn diese
Umstände auf Seiten des Auftraggebers schon bei Vertragsabschluss vorlagen, uns
jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir
auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht
binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung
sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig
entstehenden oder bedingten Forderung, aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen
Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen
geleistet werden.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950
BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne des
Abs. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen
Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen
verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so
überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem
neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und
verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten
als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.

Der Auftraggeber ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und
solange er nicht im Verzug ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu
verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend
auch kurz Weiterveräußerung genannt). Jede anderweitige Verfügung über die
Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige
Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzügliche anzuzeigen. Alle
Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit sie von dem Dritten
(Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen werden können und die
Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stunden der Auftraggeber
seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat sich gegenüber diesem das Eigentum an der
Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorbehalten, unter denen wir uns das
Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben; jedoch ist der Auftraggeber
nicht verpflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der gegenüber seinem Abnehmer erst
künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Auftraggeber zur
Weiteerveräußerung nicht ermächtigt.
Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung
wie die Vorbehaltsware. Der Auftraggeber ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt
und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen auf
uns übergeben.

Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns
gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung
aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes unserer jeweils veräußerten
Vorbehaltsware.

Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der
Auftraggeber bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil
des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

Der Auftraggeber ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen
Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß
nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers erheblich zu mindern geeignet sind.

Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der
Auftraggeber auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderung und
deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen
Angaben zu machen, uns; die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem
Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den
Schuldner berechtigt.Übersteigt der Wert (bei Forderungen der Nennwert, bei beweglichen
Sachen der Schätzwert) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten
Forderungen insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Auftraggebers
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unsere Wahl verpflichtet. Wenn wir den
Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn
wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Auftraggebers, die Vorbehaltsware
zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen
Vertrage nicht erfüllt.

IX. Abnahme

Nach Durchführung der Arbeiten führen wir mit Ihnen eine Abnahme durch.
Die Arbeit ist abgenommen und die Abnahme ist erfolgt, wenn die Arbeit den Abnahmetest
erfolgreich bestanden hat. Die Abnahme kann wegen eines Mangels, der den Wert oder
die Gebrauchstauglichkeit nur unerheblich mindert, nicht verweigert werden.
Wenn Sie auf eine Abnahme verzichten oder nach Aufforderung an diesem Termin nicht
teilnehmen, sind wir berechtigt, diesen auch ohne Sie durchzuführen und Sie sind
Verpflichtet, die Resultate der Abnahme zu akzeptieren. Kosten, die durch eine von uns
nicht verschuldete Verzögerung der Abnahme entstehen, sind von Ihnen zu tragen. In
jedem Fall gilt die Arbeit bzw. Wer als abgenommen, wenn Sie Arbeit bzw. Werk in
Gebrauch genommen haben.

X. Gewährleistung und Rügepflicht

Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, ist er verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich
nach Eintreffen bei Ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu
untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377 Abs. 1 und 2 Handelsgesetzbuch beträgt 8
Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen Nachricht (auch per Telefax). Die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Waren beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre, bei
Unternehmern ein Jahr; dies gilt nicht bei einem Mangel, der in einem dinglichen Recht
eines Dritten besteht, auf Grund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann.

2. Die beanstandete Ware ist uns in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung
zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge
beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache., dabei tragen
wir die Mangelbeseitigungskosten soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der
Liefergegenstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht
worden ist. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine
Nacherfüllung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres
Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Auftraggeber ist dieser zum
Rücktritt oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) gemäß der Bestimmung
der nachfolgenden Ziff. 3 berechtigt. Eine Gewährleistung für Mängel am gelieferten
Produkt oder an Produktteilen, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, ist
ausgeschlossen.
3. Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist –
oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolglosem
Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es
sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§
323 abs. 2; § 440 BGB, § 441 Abs. 1 BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der
Auftraggeber für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht
nur für die eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche
Verschulden.

Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des
Auftraggebers gelten die Bestimmungen in Abschnitt XI.
       
Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer
Garantie einer Beschaffenheit der gelieferten Sache zum Zeitpunkt des
Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der
Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmt Eigenschaft hat und dass der
Verkäufer Verschuldensunabhängig für all Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich
die Rechte des Auftraggeber ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
       
Wir sind – neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen – zur Verweigerung der
Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Auftraggeber nicht auf
unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder
Minderungsrecht steht dem Auftraggeber wegen einer solchen Verweigerung nicht zu.
Mängelrechte stehen dem Auftraggeber nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe
oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Auftraggeber weist
nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Änderungen verursacht wurde.

Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen
Verbrauer, so ist der Auftraggeber – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377
Handelsgesetzbuch – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478,479
BGTB) berechtigt, jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche
und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu.

Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen Abweichungen der gelieferten Ware von
der Auftragsbestätigung. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrachtes Material
verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.

Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den
Lieferungen bzw. Leistungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Auftraggeber nachweist,
dass der Mangel hierauf nicht beruht.

Bei Arbeiten leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch
kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials, wenn Sie uns
nachweisen, dass eine Arbeit mangelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde. ‚Bei
zweimaligem Fehlschalgen der Nachbesserung habe Sie das Recht, Herabsetzung der
Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages zu verlangen. Treten Mängel auf, die
nicht durch eine unsachgemäße Arbeit verursacht sind, insbesondere also Mängel infolge
natürlicher Abnutzung in Folge unsachgemäßer Behandlung oder andere Dritteinflüsse,
fallen diese nicht unter die Gewährleistung. Jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige
Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von
Abschnitt XI zu. Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern 2
Jahre. Bei Unternehmern beträgt die Verjährung für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr.

XI. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Reparaturen usw., die keine
Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.

Für Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die VOB/B als Ganzes sowie auszugsweise
die VOB/C.

Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werkunternehmer eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
der beanstanden Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem
Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.

Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl
durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder
vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der
Pflichtverletzung des Unternehmens oder wenn Gegenstand des Vertrages eine
Bauleistung ist.

Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruht, haftet der Werkunternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen .Das Gleiche
gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Werkunternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die
auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des
Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die
Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu
maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstandes begrenzt.
     
Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung
von Nebenpflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkunternehmer haftet nicht für
sonstige Schäden aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die gesetzlichen
Rechte des Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Beschränkungen gelten nicht, sofern
der Werkunternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige
Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt des Schadenersatzanspruchs statt der Leistung
bleiben unberührt.

Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegenstände verjähren in 2 Jahren, bei
gebrauchten Gegenstände in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offensichtliche Mängel
müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung – bezogen auf die Absendung der
Anzeige – gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der
Mängelhaftung befreit.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so hat der Käufer folgende Rechte:

Der Verkäufer ist zur Nacherfüllung verpflichtet und wird diese durch Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Schlägt die
Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den
Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung des
Verkäufers nur unerheblich ist.

Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung,
falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei
Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von
Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außergewöhnliche,
mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der
Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor,
wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte
Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden
XII. Erweitertes Pfandrecht des Werkunternehmers an
beweglichen Sachen.

Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an
dem aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das
Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früherer durchgeführten Arbeiten,
Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit
dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit die diese unbestritten oder
rechtskräftig sind.

Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann
vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet
werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung,
entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jeder Haftung für leicht
fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden
eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den
Gegenstand nach Ablauf der Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu
veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

XIII. Haftungsbegrenzung

Im Falle einer vorvertraglichen, und außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer
mangelhaften Lieferung – unter Einschluss der mangelhaften Lieferung einer
Gattungssache – unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf
Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder
gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzungen die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet‘). Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den
bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder
fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und
Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher nebenpflichten – insbesondere
Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – im Einzelfall nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche
des Bestellers Ziff. 1 und 7, sowie die Regelungen unter X .
       
Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5%
des mit uns vereinbarten Kaufpreises.

Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt Ziff. 2 bleibt
unberührt.

Die in den Ziff. 1-3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im
Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444
BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im
Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens , des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Fall einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund,
verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Auftraggeber falls
dieser Kaufmann ist, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger
Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des
Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die
gesetzlichen Bestimmungen – im Fall einer Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 4
genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

Ist der Auftraggeber ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der
Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen
Rückgriffs Anspruches des Auftraggeber gegen uns die gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Lieferung von Software haften wir, unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen für den
Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch das Programm hervorgerufen worden
sind. nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Auftraggeber
seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich,
nachgekommen wären.

XIV. Fertigung nach Anweisungen des Auftraggebers

Bei der Fertigung nach Auftraggeber Zeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen
des Auftraggebers übernehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für
sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Auftraggeber Anweisungen beruhen,
keine Gewähr und Haftung.

Der Auftraggeber stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung,
gegen uns wegen durch die Ware verursachter Schäden frei, es sei denn, dass wir den
Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Der Auftraggeber übernimmt uns gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und
Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter
verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne
rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des
Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte berechtigt, nach
Anhörung des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten , es sei denn, dass der Dritte die
Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns
gegenüber zurückzieht. Der Auftraggeber hat uns durch die Geltendmachung der
Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von
uns bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den
gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Die für die Durchführung des Auftrages
von uns gefertigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterlagen sind ausschließlich
unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Auftraggeber nicht zu. auch wenn er sich
an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen
beteiligt, es sei denn dass ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.

XV. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im
Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei
denn die Vertraulichkeit ist offenkundig.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den
Leistungen der Sitz des Auftraggebers.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Sitz
oder der Sitz des Auftraggebers, für Klagen des Auftraggebers ausschließlich unser Sitz.
Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

       
Gibitzenhofstraße 69
D-90443 Nürnberg
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conceptundideas@mail.de
MO - FR  8:00  - 18:00 Uhr
SA + SO geschlossen
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